Für ärztliche Untersuchungen – zu denen auch der Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus gehört – und medizinische Behandlungen ist grundsätzlich die Einwilligung der Personensorgeberechtigten…
Kann das Jugendamt ohne Einwilligung der Personensorgeberechtigten einen Corona-Test bei einem*einer Minderjährigen machen lassen, wenn die ION-Stelle eine Aufnahme ohne negativen Corona-Test…
In Fällen, in denen es darum geht, im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung bzw. der Gefährdungseinschätzung bei einer (möglichen) Kindeswohlgefährdung Informationen bei der betroffenen Familie…
Nach § 76 Abs. 1 SGB VIII dürfen anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an den Aufgaben der Inobhutnahme (ION) nach § 42 SGB VIII beteiligt oder ihnen diese Aufgaben zur Ausführung übertragen…
Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl. 2020 I, 1512) sieht unter Art. 9 eine Ergänzung des § 6 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetzes vor, wonach für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag in Höhe…
Diese Frage betrifft mehrere rechtliche Ebenen, insbesondere das Arbeitsrecht und das Leistungserbringungsrecht.
Arbeitsrechtlich – also im Verhältnis des freien Trägers als Arbeitgeber zu seinen…
Lebt ein Kind in einer Einrichtung und wird in der Einrichtung unter Quarantäne gestellt, ist grundsätzlich in jedem Fall den Anordnungen des Gesundheitsamts Folge zu leisten, sodass Kontakte nach…
Können die Einrichtungen Eltern, Amtsvormündern bzw. Fachkräften des Sozialen Dienstes den Kontakt zum jungen Menschen zB zu persönlichen Hilfeplangesprächen oder Besuchen aufgrund von Quarantäne…
Das Fachkräftegebot (§ 72 SGB VIII) gilt unmittelbar nur für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Der freie Träger wird aber über Finanzierungsvereinbarungen (§§ 77, 78a ff SGB VIII) mit dem…