Lassen es die aktuellen Corona-Verordnungen der Länder zu, ambulante Hilfen zur Erziehung (HzE) in den Wohnungen der Familien oder im öffentlichen Raum zu erbringen (zB gemeinsamer Spaziergang)?…
Dürfen oder müssen Jugendämter in Zeiten von pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen die Kosten für heimisches WLAN für Kinder und Jugendliche übernehmen, die in stationären Wohneinrichtungen oder…
Darf ein freier Träger seinen Mitarbeiter*innen einen „Corona-Bonus“ zahlen und diesen dann dem Jugendamt in Rechnung stellen? (Stand: 15.1.2021)
Durch das „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erhalten (ua) Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen eine einmalige Sonderleistung (sog.…
Vorbehaltlich verwaltungsinterner Umsetzungsrichtlinien gilt nach dem Gesetzeswortlaut (§§ 2, 3 SodEG) das Folgende:
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens hoheitlicher Entscheidungen,…
Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für den Beginn der Zahlungen nach dem Sozialdienstleistereinsatzgesetz (SodEG)? (Stand: 8.4.2020)
Gem. §§ 2, 3 SodEG werden die Zuschüsse durch die Leistungsträger nach § 12 SGB I gewährt. Hierzu gehören gem. § 12 iVm § 27 Abs. 2 SGB I die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (idR…
Wer sind die „Leistungsträger“ iSd SodEG? Fallen die Jugendämter automatisch unter die „Leistungsträger“ oder müssen sie erst vom Land dazu bestimmt werden? (Stand: 8.4.2020)
Kann das Jugendamt mit freien Trägern pauschale Notlagenvereinbarungen treffen, um zB Entgelte für bewilligte Hilfen pauschal (ggf. abgesenkt) an die Leistungserbringer weiter auszuzahlen? Was ist zu…
Die Frage lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Zunächst ist zu prüfen, ob sich aus den jeweiligen Vereinbarungen etwas dazu ergibt. Häufig enthalten die Rahmenverträge Regelungen zur…